EIL: Die CDU diszipliniert ihre möglichen Abweichler: Keiner ihrer Abgeordneten in Sachsen-Anhalt traut sich in der Fraktionssitzung, gegen den Boykott der Ministerpräsidentenwahl zu stimmen. Damit werden die CDU-Mandatsträger nicht an der geheimen Wahl teilnehmen.
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Aus nackter Angst vor den eigenen Abgeordneten greift die CDU in Sachsen-Anhalt zu einer bizarren Methode und verordnet ihrer Fraktion kollektive Arbeitsverweigerung. Weil die Parteispitze um Sven Schulze (CDU) fürchtet, dass Abgeordnete bei der Ministerpräsidentenwahl für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund stimmen könnten, sollen alle 15 Abgeordneten vor der Abstimmung geschlossen den Saal verlassen. Dieser geplante Auszug soll den Verdacht ausräumen, dass Stimmen aus der Union für eine bürgerliche Mehrheit gesorgt haben könnten. Zuvor war bereits Tobias Rausch (AfD) mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden, obwohl AfD und BSW zusammen nur über 44 Mandate verfügen.
Mit dieser Flucht aus dem Plenarsaal beschädigt die CDU die demokratischen Abläufe im Landesparlament massiv, um den eigenen Fraktionszwang mit aller Gewalt durchzudrücken. Anstatt sich inhaltlich mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen und die Realität im Land anzuerkennen, flüchten sich die Christdemokraten in ein absurdes Theater. Sepp Müller (CDU) feiert diese Taktik sogar als Vertrauensbeweis, obwohl sie in Wahrheit das tiefe Misstrauen innerhalb der eigenen Reihen offenlegt. Wer die Volksvertreter der Bürger dazu zwingt, sich der Wahlhandlung komplett zu entziehen, entwertet das freie Mandat der Abgeordneten und bricht mit den elementaren Pflichten eines gewählten Parlamentsmitglieds.
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Dem ist nichts hinzuzufügen! ... Mehr sehenWeniger sehen
